Stoppen wir die Expansion der Rheinmetall-Bombenfabrik in Sardinien

Crowdfunding für Rechtsmittel ans italienische Höchstgericht

Die Fliegerbombenproduktion der Rheinmetall (RWM) in Sardinien zu beenden und die Fabriksexpansion zu verhindern, ist wichtiger denn je! Die aktuelle Vergrößerung der Bombenfabrik in Sardinien führt dazu, dass noch mehr mörderische RWM-Fliegerbomben in Länder wie Saudi Arabien und die Arabischen Emirate exportiert werden, die sie in Flächenbombardements gegen die jemenitische Zivilbevölkerung einsetzen. Die Kampagne Stop RWM trägt bereits heute beträchtliche Gerichtskosten: Wir sind mit einer Reihe von Rechtsmitteln gegen die Expansion der Fabrik vorgegangen und leisteten gleichzeitig Rechtshilfe für Aktivist*innen. Um den Widerstand gegen die Fliegerbombenproduktion auf Sardinien fortsetzen zu können, brauchen wir auch Eure Unterstützung.

Euren Beitrag für die Gerichtskosten könnt ihr auf dieses Bankkonto einzahlen:

IBAN: IT86 F076 0104 8000 0003 3854 282

Kontoinhaberin: ITALIA NOSTRA ONLUS SEZ. DI SANT’ANTIOCO

Verwendungszweck: EROGAZIONE LIBERALE FINALIZZATA SPESE LEGALI PER L’OPPOSIZIONE ALL’AMPLIAMENTO FABBRICA RWM ITALIA

Oder durch Eure Teilnahme am Crowdfunding auf BuonaCausa.org:

STOP RWM – LASST UNS DIE BOMBENPRODUKTION AUF SARDINIEN BEENDEN

Investigativjournalist*innen konnten 2015 belegen, dass Fliegerbomben, die im Jemen auf Wohngebiete abgeworfen worden waren, in der RWM-Fabrik Domusnovas – Iglesias in Sardinien hergestellt worden waren. Seitdem ist die Kampagne gegen die Bombenproduktion der Rheinmetall (RWM) erneut erstarkt. Auf den Sprengköpfen war damals deutlich der Identifikationscode des deutschen Unternehmens zu lesen. Die RWM-GmbH übernahm den Standort Domusnovas-Iglesias im Jahr 2010. Sie steht im Eigentum des Waffenmultis Rheinmetall mit Hauptsitz in Deutschland. Die derzeit wichtigsten Aufträge der Rheinmetall sind mehrere hunderte Millionen Euro schwer. Es handelt sich um Fliegerbombenlieferungen an Saudi Arabien und die Arabischen Emirate; beide Länder sind in einen blutigen Krieg gegen das Nachbarland Jemen verwickelt.

Ausbau der Fabrik in Sardinien

Während der Widerstand in Sardinien anfangs auf die völlige Einstellung der Bombenproduktion und die Umwandlung der Fabrik von Domusnovas/Iglesias abzielte, stehen wir heute erschreckenderweise vor der Aufgabe, die exponentielle Ausdehnung des Unternehmens auf das gesamte Umland zu verhindern.

Die RWM-Fabrik in Sardinien befindet sich derzeit in einer gewaltigen Expansionsphase: Seit 2018 wurden ein gigantischer Investitionsplan, die Vergrößerung der Anlage und die Produktion von noch mehr tödlichen Sprengkörpern auf Schiene gebracht. Der Investitionsplan umfasst etwa 20 Einzelprojekte, die allesamt im Schnellverfahren eingereicht und bereits von den Gemeindeverwaltungen von Domusnovas und Iglesias durchgewunken wurden. Die zuständige Behörde in Iglesias genehmigte das Herzstück der Expansion: die Verdoppelung der Produktionsanlage, die eine Verdreifachung der Sprengkörperproduktion ermöglicht (Bau der „Neuen Abschnitte R200 und R210“, genehmigt am 9.11.2018) und den neuen Übungsplatz für Testsprengungen (Bau des „Testfeld R 140“, genehmigt am 8.7.2019).

Es handelt sich um verhängnisvolle Entscheidungen, gegen die es sich mit allen Mitteln zu wehren gilt. Die Genehmigungen sind in offensichtlich rechtswidriger Art und Weise erteilt worden, basieren auf einer verzerrten Auslegung von Tatsachen und behördlicher Willkür, die den Rüstungskonzern in einer skandalösen Art und Weise bevorzugen. Dies alles geschieht unter dem schuldhaften Schweigen von Politik und Behörden, die es verabsäumen, die notwendigen Kontrollen durchzuführen, die es für Sicherheit und Gesundheit der AnwohnerInnen sowie den Schutz der Natur durchzuführen gilt.

Rechtsmittel am Verwaltungsgericht

Unsere Strategien um das monströse Projekt den Ausbau der RWM- Kriegsproduktion zu stoppen, waren und sind vielfältig. Ein breites Bündnis aus Naturschutz- und Friedensorganisationen sowie Gewerkschaften und Kulturvereinen – darunter auch Italia Nostra, die Kontoinhaberin des Spendenkontos für die Rechtshilfe – legte die notwendigen Rechtsmittel vor den Verwaltungsgerichten ein (siehe Menüpunkt „Documenti“).

Das erste wurde im Jänner 2019 am Regionalen Verwaltungsgericht TAR eingereicht und im Juli 2020 abgewiesen. Die Begründung der negativen Gerichtsentscheidung weist grobe Mängel auf, daher ist es nun notwendig, die Entscheidung beim Consiglio di Stato anzufechten. Die italienische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist sehr kostenintensiv, jedes Rechtsmittels ist bereits zum Zeitpunkt der Einreichung mit hohen Kosten verbunden, dazu kommen in weiterer Folge die Kosten für die Anwält_innen. Unsere finanziellen Ausgaben sind beträchtlich und wurden bisher ausschließlich durch freiwillige Spenden getragen.

Wo stehen wir heute

Im Juli 2019 setzte die italienische Regierung sämtliche Exportgenehmigungen für RWM-Bomben Richtung Saudi Arabien und Arabische Emirate für 18 Monate aus. Ende Dezember 2020 endet dieses Moratorium. Die Reaktionen von RWM waren auf den ersten Blick widersprüchlich: Zum einen wurde eine Unternehmenskrise postuliert (obwohl Umsätze und Gewinne im Jahr 2019 weiter stiegen) und im August 2020 wurden Teile der sardischen Belegschaft auf Kurzarbeit geschickt; auf der anderen Seite treibt RWM seine Ausbaupläne in am sardischen Standort massiv voran, trotz der Covid-Pandemie stehen die Baustellen nicht still und die Expansion scheint beinahe abgeschlossen (siehe Fotodokumentation).

Wir befürchten, dass zum Jahreswechsel 2021 der Exportstopp im italienischen Parlament aufgehoben wird und die RWM wieder Fliegerbomben in kriegsführende Länder liefern darf.

Das Unternehmen wird dann nicht zögern, seine mörderischen Aktivitäten mit voller Fahrt aufzunehmen, das Doppelte und Dreifache an Sprengköpfen auszuliefern, weil es die neuen beinahe fertiggestellten Produktionsanlagen einsetzten kann. Damit dieses Horrorszenario nicht eintritt, geht es jetzt darum mit all unserer Kraft dagegen einzustehen.

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